1.1 Anbieter ist die External IT Solutions e.U., Inhaber Mathias Wegerer, Bahnhofstraße 14, 3250 Wieselburg, Österreich, FN 572265 t, Landesgericht St. Pölten, UID ATU76351136, Telefon +43 650 443 18 77, E-Mail office@external.at (im Folgenden „Anbieter“).
1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden, insbesondere über die Konzeption, Gestaltung und Umsetzung von Websites, Webshops und Portalen, die Entwicklung von Software und Apps, KI-gestützte Lösungen (etwa den KI-Service-Assistenten), IT-Lösungen für den Motorsport sowie Betreuungs-, Wartungs- und Beratungsleistungen.
1.3 Für den „KI Social Media Agent“ gelten gesonderte AGB, die bei der Bestellung bereitgestellt werden. Weitere Produkte können eigene Bedingungen haben, auf die bei der Bestellung hingewiesen wird; diese gehen den vorliegenden AGB vor.
1.4 Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein vom Kunden angenommenes Angebot samt Leistungsbeschreibung, gehen diesen AGB vor.
1.5 Kunden können Unternehmer oder Verbraucher (§ 1 KSchG) sein. Bestimmungen, die mit „Nur für Unternehmer“ bzw. „Nur für Verbraucher“ gekennzeichnet sind, gelten nur für die jeweilige Gruppe.
1.6 Nur für Unternehmer: Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.1 Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage ab Ausstellung gültig. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden; gegenüber Verbrauchern gilt § 5 KSchG.
2.2 Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots durch den Kunden (auch per E-Mail), durch Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung mit Zustimmung des Kunden zustande. Bei Bestellungen über die Website gelten die dort beschriebenen Bestellschritte.
3.1 Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen – etwa das Erstellen von Texten, Fotos oder Übersetzungen, die Pflege von Inhalten, Suchmaschinenoptimierung, Schulungen oder der Betrieb und das Hosting von Websites und Anwendungen – sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurden.
3.2 Änderungs- und Zusatzwünsche des Kunden nach Vertragsabschluss werden nach Absprache umgesetzt und, sofern nicht anders vereinbart, nach Aufwand zum jeweils vereinbarten bzw. gültigen Stundensatz verrechnet. Auswirkungen auf Termine und Kosten teilt der Anbieter vorab mit.
3.3 Der Anbieter darf zur Leistungserbringung geeignete Subunternehmer sowie Software Dritter, einschließlich Open-Source-Software (etwa Content-Management-Systeme, Erweiterungen und Bibliotheken), einsetzen. Für Software Dritter gelten ergänzend deren Lizenzbedingungen, auf die der Anbieter auf Anfrage hinweist.
4.1 Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte (Texte, Bilder, Logos usw.), Zugänge und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung und benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson.
4.2 Der Kunde stellt sicher, dass er an allen übergebenen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und diese keine Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen. Für den rechtlichen Inhalt seiner Website bzw. Anwendung (etwa Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Einwilligung, Preisangaben, AGB) ist der Kunde verantwortlich, soweit der Anbieter nicht ausdrücklich mit deren Erstellung beauftragt wurde.
4.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend; dadurch entstehender Mehraufwand kann nach Aufwand verrechnet werden.
4.4 Nur für Unternehmer: Der Kunde hält den Anbieter hinsichtlich aller Ansprüche Dritter schad- und klaglos, die auf vom Kunden übergebenen Inhalten oder einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
5.1 Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa fehlende Mitwirkung des Kunden, höhere Gewalt, Störungen bei Dritten), verlängern Fristen angemessen.
5.2 Bei Verzug des Anbieters kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
6.1 Bei Werkleistungen (etwa einer Website, einem Webshop oder einer Software) stellt der Anbieter das Ergebnis zur Abnahme bereit. Der Kunde prüft das Ergebnis und erklärt binnen 14 Tagen die Abnahme oder teilt wesentliche Mängel nachvollziehbar mit. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
6.2 Das Ergebnis gilt als abgenommen, wenn der Kunde es produktiv nutzt (etwa durch Veröffentlichung der Website) oder nach Ablauf der Frist keine wesentlichen Mängel mitgeteilt hat. Auf diese Folge weist der Anbieter bei der Bereitstellung gesondert hin.
6.3 Bei umfangreichen Projekten können Teilabnahmen einzelner Projektabschnitte vereinbart werden.
7.1 Stellt der Anbieter Software oder Anwendungen zur Nutzung über das Internet bereit (etwa den KI-Service-Assistenten oder einen Kundenbereich), erhält der Kunde für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung im vereinbarten Umfang.
7.2 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurde. Geplante Wartungen erfolgen nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten; Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (etwa bei Rechenzentren, Drittanbietern oder Telekommunikationsnetzen) hat der Anbieter nicht zu vertreten.
7.3 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke. Bei begründetem Verdacht auf rechtswidrige Nutzung darf der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren und informiert den Kunden darüber unverzüglich.
7.4 Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten binnen 30 Tagen exportieren bzw. anfordern; danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
8.1 Ergebnisse künstlicher Intelligenz werden automatisiert erzeugt und können sachlich unzutreffend, unvollständig oder unpassend sein. Der Kunde prüft KI-generierte Inhalte vor ihrer Verwendung und ist für deren Einsatz verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine Prüfung durch den Anbieter vereinbart ist.
8.2 Setzt der Kunde KI-Systeme ein, die mit Personen interagieren oder Inhalte erzeugen, beachtet er die für ihn als Betreiber geltenden Pflichten, insbesondere die Transparenzpflichten gemäß Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Der Anbieter gestaltet von ihm bereitgestellte Systeme so, dass diese Pflichten erfüllt werden können (etwa durch einen Hinweis, dass es sich um einen KI-Assistenten handelt).
8.3 Der Anbieter verwendet Daten des Kunden nicht zum Training eigener KI-Modelle und setzt KI-Drittanbieter nur zu Bedingungen ein, die eine Nutzung der übermittelten Daten zum Training von deren Modellen ausschließen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
9.1 Betreuungs- und Wartungsleistungen (etwa Updates, Sicherheitsaktualisierungen, Fehlerbehebung, Anpassungen) sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurden; ihr Umfang und allfällige Reaktionszeiten ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Ohne Wartungsvereinbarung erfolgen solche Leistungen auf Anfrage nach Aufwand.
9.2 Ohne Wartungsvereinbarung ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, Software, Erweiterungen und Systeme aktuell zu halten und regelmäßig Datensicherungen anzufertigen.
9.3 Vermittelt der Anbieter Leistungen Dritter (etwa Hosting, Domains, Lizenzen, Zahlungsdienstleister oder Schnittstellen), kommt der Vertrag darüber, sofern nicht anders vereinbart, unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande; es gelten dessen Bedingungen. Für Leistungen Dritter haftet der Anbieter nicht, soweit ihn kein Auswahlverschulden trifft.
10.1 Für Leistungen vor Ort, insbesondere bei Motorsport- und anderen Veranstaltungen, stellt der Kunde bzw. Veranstalter die vereinbarte Infrastruktur (etwa Strom, Netzwerk- oder Internetanbindung, Arbeitsplätze, Zugänge) rechtzeitig und funktionsfähig bereit.
10.2 Reise-, Aufenthalts- und Transportkosten werden, sofern nicht anders vereinbart, gesondert verrechnet. Wird eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat, sind bereits erbrachte Leistungen und angefallene Kosten zu vergüten; darüber hinaus gilt das im Angebot Vereinbarte.
10.3 Ausfälle oder Störungen, die auf vom Kunden bzw. Veranstalter bereitgestellte Infrastruktur, auf Witterung oder auf sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückgehen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.
11.1 Es gelten die im Angebot bzw. bei der Bestellung genannten Preise in Euro. Preise für Verbraucher sind Endpreise einschließlich Umsatzsteuer. Nur für Unternehmer: Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; bei Unternehmern mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und gültiger UID erfolgt die Verrechnung, soweit gesetzlich vorgesehen, ohne österreichische Umsatzsteuer (Reverse Charge).
11.2 Leistungen nach Aufwand werden zum vereinbarten Stundensatz in angefangenen Viertelstunden verrechnet. Bei Projekten kann der Anbieter angemessene Anzahlungen bzw. Teilrechnungen nach Projektfortschritt verlangen; ohne abweichende Vereinbarung sind 50 % bei Auftragserteilung und der Rest nach Abnahme fällig. Wiederkehrende Entgelte sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
11.3 Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Kunde stimmt der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form per E-Mail zu.
11.4 Bei Zahlungsverzug schuldet der Verbraucher Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 1000 ABGB). Nur für Unternehmer: Es gelten die Verzugszinsen gemäß § 456 UGB sowie der Pauschalbetrag gemäß § 458 UGB. Ist der Kunde trotz Mahnung mit Nachfrist von 14 Tagen weiterhin säumig, darf der Anbieter weitere Leistungen bis zur Zahlung zurückbehalten bzw. Online-Dienste sperren; darauf wird in der Mahnung hingewiesen.
11.5 Wiederkehrende Entgelte sind wertgesichert. Maßstab ist der Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) der Statistik Austria oder ein an seine Stelle tretender Index; Ausgangsbasis ist die Indexzahl des Monats des Vertragsabschlusses. Die Anpassung erfolgt jährlich zum 1. Jänner im Ausmaß der Veränderung der Indexzahl des vorangegangenen Oktobers; Indexsenkungen werden in gleicher Weise weitergegeben. Gegenüber Verbrauchern erfolgt eine Erhöhung frühestens zwei Monate nach Vertragsabschluss.
11.6 Nur für Unternehmer: Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die vom Anbieter anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.
12.1 Verträge über wiederkehrende Leistungen (etwa Online-Dienste, Betreuung und Wartung) werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden; eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt unberührt.
12.2 Die Kündigung kann per E-Mail an office@external.at oder per Post erfolgen. Der Anbieter bestätigt den Eingang und den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung per E-Mail.
12.3 Nur für Verbraucher: Das Kündigungsrecht nach § 15 KSchG bleibt unberührt.
12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach erfolgloser Nachfrist oder bei wesentlichen Vertragsverletzungen trotz Abmahnung.
13.1 Verbrauchern, die einen Vertrag im Fernabsatz (etwa über die Website oder per E-Mail) oder außerhalb der Geschäftsräume abschließen, steht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) folgendes Rücktrittsrecht zu:
Rücktrittsbelehrung
Rücktrittsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns (External IT Solutions e.U., Bahnhofstraße 14, 3250 Wieselburg, Österreich, Telefon +43 650 443 18 77, E-Mail office@external.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An External IT Solutions e.U., Bahnhofstraße 14, 3250 Wieselburg, Österreich, E-Mail office@external.at:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ____________
Bestellt am (*) ____________
Name des/der Verbraucher(s) ____________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________
Datum ____________
(*) Unzutreffendes streichen.
13.2 Werden Verträge über eine Online-Benutzeroberfläche des Anbieters geschlossen, stellt der Anbieter zusätzlich eine Online-Rücktrittsfunktion bereit.
13.3 Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Leistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt, hat er im Fall des Rücktritts einen anteiligen Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen. Wurde die Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers und nach Bestätigung seiner Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist vollständig erbracht, besteht kein Rücktrittsrecht (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG).
14.1 Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an den eigens für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (etwa Designs, Websites, Software) das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, diese für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen und zu bearbeiten. Weitergehende Rechte, insbesondere ausschließliche Rechte oder die Herausgabe des Quellcodes, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
14.2 Rechte an allgemeinen, nicht kundenspezifischen Bestandteilen (etwa Frameworks, Module, Vorlagen, Werkzeuge und Know-how des Anbieters) verbleiben beim Anbieter; der Kunde erhält daran ein Nutzungsrecht im für die Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlichen Umfang.
14.3 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gelieferte Waren im Eigentum des Anbieters und die Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen beim Anbieter; eine vorherige Nutzung ist bis auf Widerruf gestattet.
15.1 Nur für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, einschließlich jener des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) für digitale Leistungen.
15.2 Nur für Unternehmer: Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Abnahme bzw. Übergabe. Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich und nachvollziehbar zu rügen; § 377 UGB bleibt unberührt. Der Anbieter beseitigt Mängel nach seiner Wahl durch Verbesserung oder Austausch; schlägt dies fehl, kann der Kunde Preisminderung oder bei wesentlichen Mängeln Wandlung verlangen. Der Kunde hat das Vorliegen eines Mangels zu beweisen; § 924 ABGB wird abbedungen.
15.3 Keine Mängel sind insbesondere Beeinträchtigungen, die auf Eingriffe des Kunden oder Dritter, auf nicht vom Anbieter stammende Inhalte oder Systeme, auf unterlassene Updates ohne Wartungsvereinbarung oder auf Änderungen von Browsern, Betriebssystemen oder Schnittstellen Dritter nach Abnahme zurückgehen.
16.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
16.2 Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden ausgeschlossen, ausgenommen Schäden an Sachen, die der Anbieter zur Bearbeitung übernommen hat.
16.3 Nur für Unternehmer: Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Außer in den Fällen von Punkt 16.1 ist die Haftung je Schadensfall mit dem Auftragswert, bei wiederkehrenden Leistungen mit dem Entgelt der letzten zwölf Monate, begrenzt; die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, mittelbare Schäden und reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis.
16.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit dieser auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre, es sei denn, die Datensicherung ist vertraglich Aufgabe des Anbieters.
16.5 Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
17.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz (DSG). Näheres enthält die Datenschutzerklärung.
17.2 Soweit der Anbieter im Rahmen seiner Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (etwa bei Online-Diensten, Wartung oder Zugriff auf Kundensysteme), schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.
17.3 Bei unverschlüsselter Übermittlung von Daten, insbesondere per E-Mail, kann die Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden.
18.1 Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich.
18.2 Nur für Unternehmer: Der Anbieter darf den Kunden mit Firmenname und Logo sowie das Projekt (etwa durch Screenshots und eine kurze Beschreibung) als Referenz auf seiner Website, in Präsentationen und in Social Media nennen und einen dezenten Hinweis auf die Umsetzung (etwa im Footer einer Website) anbringen. Der Kunde kann dem jederzeit per E-Mail widersprechen.
19.1 Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die AGB in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Bei Dauerschuldverhältnissen gilt: Nur für Unternehmer: Änderungen aus sachlichem Grund werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten widerspricht; darauf weist der Anbieter gesondert hin. Im Fall eines Widerspruchs können beide Parteien zum Inkrafttreten kündigen. Nur für Verbraucher: Änderungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam.
20.1 Erklärungen im Rahmen des Vertrags können per E-Mail abgegeben werden.
20.2 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
20.3 Erfüllungsort ist Wieselburg. Für Klagen gegen Verbraucher mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Beschäftigungsort im Inland gilt § 14 KSchG. Nur für Unternehmer: Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für 3250 Wieselburg sachlich zuständige Gericht; der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand klagen.
20.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Gegenüber Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.